AGB Rettifux®–Kurse durch Jan-Niklas Spiegel Medical-Training
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen im Rahmen von Trainingsdienstleistungen mit unseren Kunden (nachfolgend: ,,Käufer“)
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über Dienstleistungen im Rahmen der von uns angebotenen Trainings, Fortbildungen und Seminare. (im Folgenden auch: ,,Dienstleistungen‘} Über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in jedem Fall unverzüglich informieren.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Dienstleistung über Onlineanmeldung, per Telefon oder Mail durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme wird schriftlich (z. B. durch Buchungsbestätigung) an den Käufer erklärt.
§ 3 Kurstermine und Kursausfälle
(1) Die Kurstermine werden auf unserer Homepage bekanntgegeben oder bei lnhouse-Schulungen individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Kurstermine aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtlichen, neuen Kurstermine mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Jan-Niklas Spiegel Medical-Training behält sich das Recht vor, bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder kurzfristiger Erkrankung des Dozenten, Kurse bis 20 Stunden vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Jan-Niklas Spiegel Medical-Training wird dem Käufer einen Ersatztermin anbieten. Ist die Teilnahme am angebotenen Ersatztermin für den Käufer nicht möglich, werden etwaige gezahlte Kursgebühren zurückerstattet.
Weitere Ansprüche bestehen nicht.
(4) Die Rechte des Käufers gern. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(5) Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
(6) Ein Anspruch auf einen Platz als Teilnehmer besteht nicht
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen ausgewiesenen Preise.
(2) Die Kursgebühr ist fällig und zu zahlen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist auf der Rechnung.
(2a) Bei allen Rettifux®-Kursen erfolgt die Bezahlung am Veranstaltungstag in BAR, oder mit EC-Karte. Eine Verrechnung von Gutscheinen ist möglich.
(2b) Wird bei gebuchten Rettifux®-Kursen, die nicht über eine Einrichtung (z.B. Hebammenpraxis, Krankenhaus) angeboten werden, die vorher vereinbarte Teilnehmerzahl nicht erreicht, so hat der Käufer die entsprechende Differenz zu entrichten.
(3) Nimmt der Käufer ohne vorherige Stornierung/Umbuchung gemäß §5 die Dienstleistung nicht wahr, behält sich Jan-Niklas Spiegel Medical-Training vor die Kursgebühr in Rechnung zu stellen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar. dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 5 Umbuchung, Stornierung und Rückerstattung
(1) Eine Umbuchung oder Stornierung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Eine Umbuchung ist bis 20 Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € erhoben.
(3) Bei einer Stornierung, welche der Käufer zu vertreten hat welche
a) bis 20 Werktage vor Kursbeginn erfolgt, erstatten wir 50% der entstandenen Kursgebühren.
b) innerhalb von weniger als 20 Werktagen bis Kursbeginn findet keine Erstattung der Kursgebühren statt.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer die die Voraussetzungen zu Teilnahme am Lehrgang nicht erfüllen, vom Lehrgang auszuschließen In diesem Falle erfolgt eine Rückerstattung des Lehrgangsbeitrages unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 €.
(5) Teilnehmer, die den Lehrgang stören, können von der Lehrgangsleitung von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung der Lehrgangsgebühr.
§ 6 Mängelanspruche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
§ 7 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkt Haftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurucktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben . Ein freies Kundigungsrecht des Käufers (insbesondere gern.§§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen
§ 8 Datenschutz, Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte
(1) Durch die Anmeldung erklärt sich der Käufer mit der elektronischen Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangsdurchführung einverstanden
(2) Alle weiteren Informationen zur Datenverarbeitung und die aktuell gültige Fassung der Datenschutzerklärung finden Sie unter: https://www.rettifux.de/impressum/datenschutzerklaerung/
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Brakel. Wir sind jedoch auch berechtigt. Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
§10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben . Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall. dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Rettifux®
Jan-Niklas Spiegel Medical-Training
Kobergweg 10
33034 Brakel
Telefon 05272 606 767 9
Mobil 0171 230 62 68
E-Mail info@rettifux.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Beginn der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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